Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten der High5Manufaktur GmbH liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Für Managed Services und für die Erbringung von Dienstleistungen gelten ergänzend die jeweiligen gesonderten Bedingungen, diese stellen wir Ihnen als PDF zur Verfügung.
1. Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen sowie Angeboten liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Kunden dies ausschließen. Für die Erbringung von Dienstleistungen gelten unsere Besonderen Vertragsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen. Für unsere Managed-Service-Angebote gilt unsere Managed-Service-AGB. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, d. h. es handelt sich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht bzw. einen Vertragsantrag des Kunden angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten. Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden und ihm die Möglichkeit verschafft worden ist, in zumutbarer Weise von diesen Kenntnis zu erhalten. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2. Zahlung, Preise
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar; anderes ist auf Rechnungen explizit ausgewiesen. Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründet, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Sämtliche Preise verstehen sich ab unserem Firmensitz ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Versenden wir auf Wunsch des Kunden die Ware, so werden Liefer- und Transportkosten gesondert berechnet. Alle Preise verstehen sich inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kostenvoranschläge sind unverbindlich; dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt. Wir sind an die vertraglich vereinbarten Preise innerhalb einer Frist von 14 Tagen gebunden. Bei von uns nicht zu vertretenden Preiserhöhungen durch unsere Lieferanten bzw. bei Weltmarktpreiserhöhungen, insbesondere bei Speicherchips und zugehörigen Produkten, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten oder nach Absprache mit dem Kunden eine Preisanpassung bis max. 4 % vorzunehmen. Der Kunde kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Benachrichtigung über eine Preiserhöhung vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so geschieht dies grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. Bank.
3. Lieferbedingungen
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig; jede gilt als selbständige Lieferung und Leistung. Sofern der Kunde hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, behalten wir uns vor, technische Änderungen am Liefergegenstand vorzunehmen oder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn hierdurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits erbrachte Gegenleistungen. Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet haben. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Bei schuldhaft nicht eingehaltenen verbindlichen Lieferfristen ist der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferungen, zu verlangen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Körperschäden sowie nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Nichtabholung oder verweigerter Annahme sind wir berechtigt, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz bis zu 30 % des Kaufpreises zu verlangen; der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.
4. Versand
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Kunde Unternehmer und versenden wir die Ware auf seinen Wunsch, geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller Forderungen aus dem Liefervertrag sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, geht das Eigentum über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung getilgt hat. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ein Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet; für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber in Höhe unseres Kaufpreisanspruchs an uns ab. Zur Einziehung ist der Kunde ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Soweit der Wert aller uns zustehenden Sicherungsrechte die gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, geben wir auf Wunsch einen angemessenen Teil frei. Im Verkehr mit Unternehmern ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern; die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten, was wir annehmen.
6. Gewährleistung
Wir stehen für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, ist eine Haftung für Sachmängel beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen und beim Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, welche nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
Bei digitalen Produkten oder Waren mit digitalen Elementen werden dem Verbraucher während des nach Art und Zweck zu erwartenden Zeitraums Aktualisierungen (Updates) zur Verfügung gestellt. Unterlässt der Kunde die Installation von Updates, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit betreffen, schränkt dies seine Gewährleistungsrechte ein; für Mängel, die allein auf das Fehlen einer Aktualisierung zurückzuführen sind, haften wir nicht, wenn der Verbraucher ein bereitgestelltes Update nicht innerhalb angemessener Frist installiert.
Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und ihre Folgen keine Haftungsansprüche. Bei Software gelten die einschränkenden Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers ergänzend. Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Soweit der Hersteller eine Garantie gewährt, ist dies ein freiwilliges Leistungsversprechen des Herstellers und begründet für uns keine Verpflichtung. Sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und schlägt die Beseitigung ein und desselben Mangels zweimal fehl, hat der Käufer Anspruch auf Rücktritt oder angemessene Minderung.
7. Rücksendungen / Reklamationen
Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
8. Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder sich unsere Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, und nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer angemessenen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei Verlust von Daten haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
9. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, so werden als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten zwischen uns und dem Kunden nicht.
11. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie können Ihre online oder telefonisch abgegebene Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: High5Manufaktur GmbH, Am Buchenhain 2, 76359 Marxzell.
Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden; die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
12. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Stand: Januar 2025 · Maßgeblich sind die vollständigen Dokumente als PDF (siehe oben).